In einer bedeutenden Entwicklung für die digitale Privatsphäre hat der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton umfangreiche Untersuchungen gegen führende Technologieunternehmen eingeleitet. Diese Maßnahme markiert einen entscheidenden Wendepunkt im Kampf um den Schutz von Kinderdaten im digitalen Zeitalter.
Die Untersuchungen, die sich gegen namhafte Unternehmen wie Character.AI, Reddit, Instagram und Discord richten, basieren auf den strengen Anforderungen des Securing Children Online through Parental Empowerment (SCOPE) Act und des Texas Data Privacy and Security Act (TDPSA). Diese Gesetze stellen einen wichtigen Meilenstein in der texanischen Datenschutzgesetzgebung dar.
Besonders bemerkenswert ist der Umfang der Untersuchungen. Insgesamt stehen 15 Technologieunternehmen im Fokus der Ermittlungen. Der SCOPE Act verpflichtet digitale Dienstleister, die Erlaubnis von Eltern oder Erziehungsberechtigten einzuholen, bevor persönliche Daten von Minderjährigen weitergegeben werden dürfen. Darüber hinaus müssen sie Werkzeuge bereitstellen, die es Eltern ermöglichen, die Kontoeinstellungen ihrer Kinder zu verwalten.
Die Durchsetzung dieser Gesetze zeigt bereits erste Erfolge. Ein bemerkenswertes Beispiel ist der kürzlich erzielte Vergleich mit Meta (ehemals Facebook) in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar. Dieser Vergleich wurde wegen der unrechtmäßigen Sammlung und Nutzung von Gesichtserkennungsdaten geschlossen und demonstriert eindrucksvoll den Ernst, mit dem Texas diese Angelegenheit verfolgt.
Besonders hervorzuheben ist auch die kürzlich eingereichte Klage gegen TikTok. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, persönliche Daten von Minderjährigen ohne angemessene Einwilligung gesammelt und keine ausreichenden elterlichen Kontrollfunktionen bereitgestellt zu haben. Diese Klage unterstreicht die Entschlossenheit der texanischen Behörden, die Rechte von Kindern im digitalen Raum zu schützen.
Eine weitere bedeutende Initiative ist das im Juni 2024 etablierte Data Privacy and Security Initiative des texanischen Generalstaatsanwalts. Dieses Programm koordiniert die Durchsetzungsmaßnahmen und hat sich zu einem der größten datenschutzorientierten Teams unter den staatlichen Generalstaatsanwaltschaften entwickelt.
Für Unternehmen hat dies weitreichende Konsequenzen. Der TDPSA kennt keine Anwendbarkeitsschwellen, was bedeutet, dass Unternehmen jeder Größenordnung die texanischen Datenschutzanforderungen erfüllen müssen. Diese umfassende Herangehensweise an die Datenschutzregulierung hat Texas in eine Vorreiterrolle gebracht, vergleichbar mit anderen strengen Datenschutzgesetzen wie dem Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) und dem California Consumer Privacy Act (CCPA).
Die Auswirkungen dieser Untersuchungen werden voraussichtlich weit über die Grenzen von Texas hinausreichen. Sie könnten als Vorbild für andere Bundesstaaten dienen und möglicherweise zu einer landesweiten Verschärfung der Datenschutzstandards führen. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenschutzpraktiken zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Fazit: Die Initiative von Generalstaatsanwalt Paxton zeigt deutlich, dass der Schutz von Kinderdaten im digitalen Zeitalter höchste Priorität hat. Die konsequente Durchsetzung der Datenschutzgesetze in Texas könnte wegweisend für die gesamte digitale Industrie sein und neue Standards im Umgang mit persönlichen Daten von Minderjährigen setzen.
