In einer überraschenden Wendung der Ereignisse hat die Trump-Administration Anfang 2025 weitreichende Maßnahmen ergriffen, die die Arbeit des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) praktisch zum Erliegen gebracht haben. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Geschichte der US-Verbraucherschutzbehörde.
Der Regulierungsstopp beginnt
Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit verhängte Präsident Trump einen umfassenden Regulierungsstopp, der auch das CFPB betraf. Diese Anordnung untersagte allen Behörden die Veröffentlichung neuer Regelungen sowie die Finalisierung anhängiger Vorschriften. Besonders bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass auch die öffentliche Kommunikation der Behörden eingeschränkt wurde.
Neue Führung, neue Richtung
Nach dem Ausscheiden von CFPB-Direktor Rohit Chopra übernahm zunächst Finanzminister Scott Bessent die kommissarische Leitung. Die Situation verschärfte sich jedoch am 7. Februar 2025, als Präsident Trump Russell Vought, den neu bestätigten Direktor des Office of Management and Budget, zum kommissarischen Leiter des CFPB ernannte.
Dramatische Ausweitung der Maßnahmen
Unter Voughts Führung wurde der ursprüngliche Regulierungsstopp drastisch ausgeweitet. Ab dem 8. Februar 2025 wurden sämtliche CFPB-Aktivitäten eingestellt, einschließlich Prüfungs- und Aufsichtstätigkeiten sowie der Zusammenarbeit mit Interessengruppen. Sogar die nächste Mittelzuweisung von der Federal Reserve wurde ausgesetzt.
Schließung der Zentrale und rechtliche Folgen
Die Situation erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Schließung des CFPB-Hauptsitzes in Washington, D.C., am 10. Februar 2025. Die Mitarbeiter wurden angewiesen, ihre Arbeit einzustellen. Diese drastische Maßnahme hat bereits zu ersten rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, wobei eine Gewerkschaft Klage gegen die Trump-Administration eingereicht hat.
Auswirkungen auf laufende Regulierungsvorhaben
Besonders betroffen von diesem Stillstand sind wichtige Regulierungsvorhaben. Dazu gehören eine finale Regelung zur Bewertung medizinischer Schulden sowie ein Vorschlag zur Regulierung von Datenmaklern. Diese Initiativen waren zentrale Bestandteile der CFPB-Strategie zum Schutz von Verbraucherdaten und zur Regulierung von Finanzprodukten.
Zukunftsaussichten und mögliche Konsequenzen
Experten erwarten eine Zunahme der regulatorischen Aktivitäten auf Staatsebene als Reaktion auf den CFPB-Stillstand. Die rechtlichen Herausforderungen dürften sich in den kommenden Wochen und Monaten intensivieren, während Verbraucherschützer und Branchenvertreter die Situation genau beobachten.
Fazit und Ausblick
Die aktuelle Entwicklung beim CFPB markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der amerikanischen Verbraucherschutzpolitik. Die langfristigen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Verbraucherschutz und die Finanzbranche bleiben abzuwarten. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Die Debatte um die Rolle und Befugnisse des CFPB wird die politische Agenda auch weiterhin prägen.
